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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ULTRASONE AG

 

Hauptsitz: Bernrieder Str. 17b, D-82327 Tutzing
Manufaktur: Gut Raucherberg 3, 82407 Wielenbach, Deutschland
Telefon: 0881 90 11 50 0
Telefax: 0881 90 11 50 50


Außergerichtliche Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform“) zur Verfügung, die nach Angaben der Kommission (Stand 06.01.2016) über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar sein soll. Sofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Wir sind verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform und ULTRASONE AG in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse infodesk@ultrasone.com zu informieren.


Stand: 07/2016

1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die ULTRASONE AG (im Folgenden „ULTRASONE“ bezeichnet), Adresse wie obenstehend und der Kunde. Details zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der ULTRASONE AG sind im Impressum der Website www.ultrasone.com zu finden.
1.2 Lieferungen und Leistungen, die ULTRASONE für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung
1.3 Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von ULTRASONE (Vorstand, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Allen sonstigen abweichenden Regelungen wird widersprochen.

2 VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die Angebote von ULTRASONE auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei ULTRASONE Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu ULTRASONE passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an ULTRASONE sichert der Kunde seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zu. ULTRASONE ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
2.3 Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von ULTRASONE Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist ULTRASONE berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei ULTRASONE die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
2.4 ULTRASONE ist berechtigt, das Kundenangebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Werktagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt in der Regel durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
2.5 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

3 PREISE

3.1 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung richten sich nach den Angaben des Onlineshops.
3.2 Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei jeder Aktualisierung der Internetseiten von ULTRASONE werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren und Versandkosten ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / RÜCKTRITTSVORBEHALT

4.1 Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), PayPal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard). Wenn Sie Ihre Bestellung per Kreditkarte bezahlen möchten, werden Sie während des Bestellprozesses aufgefordert, Ihre Kreditkartendaten einzugeben. Kreditkartenzahlungen erfolgen über eine gesicherte SSL-Verbindung unseres Partners Wirecard.
4.2 Lieferungen an Geschäftskunden oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an ULTRASONE zu übermitteln.
4.3 Bestellungen auf Rechnung sind stets wie auf den Rechnungen angegeben zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge, wenn nichts anderslautendes vereinbart ist.
4.4 Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an ULTRASONE zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von ULTRASONE nicht akzeptiert.

5 LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN

5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
5.2 Wir bieten die folgenden Versandarten an: Standardversand, 1-3 Werktage
5.3 Ab einem Bestellwert von 70,- EUR erhalten Sie den Standardversand versandkostenfrei.
5.4 Bis 70,- EUR wird eine Versandkostenpauschale von 2,90 erhoben. 
5.5 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.

6 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)

6.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail), telefonisch, über unser Online-Formular oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
6.2 Aus hygienischen Gründen ist die Rücknahme von Ohrpolstern sowie In Ear Ohrpolstern grundsätzlich ausgeschlossen.
6.3 Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Widerrufsformular
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln (Online-Widerrufsformular). Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

PDF Muster-Widerrufsformular

 

Der Widerruf ist zu richten an: ULTRASONE AG, Gut Raucherberg 3 D-82407 Wielenbach Germany / Bavaria Phone: +49 (0) 881 901150 0 Fax: +49 (0) 881 901150 50, infodesk@ultrasone.com, www.ultrasone.com


Widerrufsfolgen

6.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
6.5 Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
6.6 Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
6.7 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen von ULTRASONE innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang der Erklärung oder der Sache, je nachdem, was später eintrifft.

7 LIEFERBEDINGUNGEN

7.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
7.2 Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von ULTRASONE versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies terminlich bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
7.3 Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht innerhalb von sieben Tagen auf dem Konto von ULTRASONE gutgeschrieben ist, kann ULTRASONE von dem Vertrag zurücktreten.
7.4 Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der Auftragsbestätigung, die versendet wird, wenn das Produkt nicht sofort verfügbar ist.
7.5 Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von ULTRASONE nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird ULTRASONE dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird ULTRASONE den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
7.6 Soweit ULTRASONE, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen.
7.7 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die ULTRASONE nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

8 TRANSPORTSCHÄDEN

Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Versandservice zu reklamieren und mit ULTRASONE Kontakt aufzunehmen. Die hierfür zuständige Mailadresse ist infodesk@ultrasone.com. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von ULTRASONE gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu ULTRASONE hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.

9 EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ULTRASONE. (Eigentumsvorbehalt nach §§158,449 BGB)
9.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ULTRASONE nicht zulässig.

10 GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Die Ansprüche des Kunden gegen ULTRASONE bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt derzeit zwei Jahre.
10.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Inbetriebnahme, Anschluss, Gebrauch oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen ULTRASONE. Unsachgemäß und Vertragswidrig bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
10.3 Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

11 REPARATURKOSTEN / KOSTENVORANSCHLÄGE

Werden Waren zur Reparatur an ULTRASONE gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an ULTRASONE zu erstatten.

12 HAFTUNG

12.1 ULTRASONE hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
12.2 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von ULTRASONE auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet ULTRASONE nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

13 AUFRECHNUNGSVERBOT

13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von ULTRASONE aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
13.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von ULTRASONE Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

15 UNWIRKSAME KLAUSELN, GERICHTSSTAND

15.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

16 URHEBERRECHT

Die durch ULTRASONE erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von ULTRASONE. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
Die Bilder und Texte auf den Werbemitteln und Webseiten von ULTRASONE sind generell urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorhergehende schriftliche Genehmigung von ULTRASONE in keiner Weise verwendet werden.

17 Sonstige

Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucher und Händler, hat die EU-Kommission eine Plattform (die sogenannte OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform sowie weitere Informationen erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr

18 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

18.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden keine Anwendung.
18.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.